AGB - feetEnergy Orthopädieschuhtechnik Wortmann

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend „AGB“ genannt – gelten für alle Rechtsgeschäfte der feetEnergy GmbH – nachstehend „feetEnergy“ genannt – nach diesem Vertrag mit seinem Vertrags- und Geschäftspartner – nachstehend "Kunde" genannt. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen feetEnergy und dem Kunden individuell und schriftlich vereinbart wurden.

1.2

Diese AGBs gelten sowohl im In- als auch im Ausland.

1.3

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht in Textform Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Kunden absenden.

1.4

Wir empfehlen, bei Bestellung, sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken.

2.1

feetEnergy ist ein Meisterbetrieb der Orthopädieschuhtechnik und fertig in diesem Rahmen orthopädische und sonstige Hilfsmittel im Auftrag des Kunden.

2.2

feetEnergy hält sich bei Auftragsdurchführung an die vom Kunden vorgelegte ärztliche Verordnung, soweit mit dem Kunden nichts anders vereinbart wurde.

2.3

Weiterer Vertragsgegenstand ist der Abschluss von nationalen und internationalen Verträgen zur Materialbeschaffung und Betreibung des Geschäftes. Die abzuschließenden Verträge stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der gewöhnlichen Tätigkeit eines Orthopädiemeisterbetriebes.

2.4

feetEnergy bietet seinen Kunden die Möglichkeit auf der Grundlage eigener Text- und Motivvorlagen, sowie vorgegebener Textvorlagen und Materialien sich insbesondere Schuhe bedrucken zu lassen.

2.5

feetEnergy agiert zudem als Einzelhändler für Schuhe, Schuhprodukte und Trainingsgeräte.

3.1

Ein Vertrag nach Nr. 2 Unterpunkt 2.2 kommt zustande, durch mündliche Auftragserteilung und der Aushändigung einer ärztlichen Verordnung/Rezept an feetEnergy.

3.2

Falls keine ärztliche Verordnung/Rezept vorliegt, bestätigen feetEnergy und der Kunde die Auftragserteilung schriftliche mit einer Auftragsbestätigung. Der Kunde bekommt von dieser auf Wunsch eine Durchschrift ausgehändigt.

3.3.1

Bei einer Auftragserteilung ohne ärztliche Verordnung/Rezept wird nach Nr. 6.2.2 die auf der Auftragsbestätigung ausgewiesene Anzahlung fällig.

GKV Versicherte, welche eine Versorgung mit orthopädischen Einlagen und bei Auftragserteilung keine Willenserklärung für eine kassenärztliche Versorgung abgeben und eine höherwertige Versorgung wünschen, wird beim Nachreichen einer entsprechenden und abrechenbaren Verordnung/Rezept die Anzahlung auf die Kosten für eine Höherwertigkeit angerechnet. Einer Rechtspflicht wird widersprochen.  

3.3.2

Bei einer Auftragserteilung mit ärztlicher Verordnung/Rezept, insbesondere für orthopädische Einlagen bei GKV Versicherten, werden entsprechenden Mehrkosten bei Wahl einer höherwertigen Versorgung / Premiumproduktes sofort fällig. Aus organisatorischen Gründen gewährt feetEnergy eine Stundung bis zum Abholen der Ware. Gerät der Kunde mit der Annahme nach 5.5. in Verzug, erlischt die Stundung.

3.4

Der Vertrag nach Nr. 2 Unterpunkt 2.2 kommt auch dann zu Stande, wenn einzelne Teile der zu liefernden Ware noch nicht angebracht wurden oder erst in einem absehbaren Zeitraum angebracht werden. Diese gilt insbesondere bei der Herstellung von orthopädischen Einlagen. Jede Einlage beinhaltet eine Decksohle. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Decksohle aus hygienischen Gründen (Waschbarkeit der Einlagen) entfällt oder erst nach einer kurzen Probezeit angebracht wird. Im Beratungsgespräch und in den Pflegehinweisen wird der Kunde zusätzlich über diesen Ablauf informiert. Ein Mangel liegt durch ein fehlen der Decksohle nicht vor, kann aber aus Kulanz und auf Kundenwunsch nachträglich erfolgen.

3.5

Ein Vertrag nach Nr. 2 Unterpunkt 2.3 kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Sofern der Kunde widersprechende AGBs nutzt, wird hiermit diesen AGBS ausdrücklich widersprochen. Im Zweifel gilt das Prinzip der Kongruenzgeltung als vereinbart.

3.6

Ein Vertrag in der Produktgruppe der Schuh-ID, kommt mit Abgabe der zu bedruckenden Ware und mündlicher Absprache zustande.

3.7

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass keine Versorgung an Minderjährige ohne schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erfolgt.

3.8

Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn die im Auftrag beschriebene Leistung an den Kunden ausgehändigt wurde. Leistungen aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Vertrages.

4.1

Die Darstellung der Produkte auf der Homepage von feetEnergy (www.feetenergy.de; www.feet-energy.de und www.feet-energy.com) stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar; sondern sind eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (inventatio ad offerendum). Durch zustande kommen des Vertrages nach Nr. 3.1-3.8 gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.

4.2

feetEnergy behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen wurde. In diesem Fall wird der Kunde schriftlich über die Auftragsablehnung informiert.

5.1

Für das Zustandekommen der Verträge bedarf es keiner besonderen Form, soweit diese AGBs nichts anderes bestimmen.

5.2.

Nebenabreden, neben diesen ABGs, bedürfen der Schriftform.

5.3.

Der Kunde kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch feetEnergy unverzüglich abholt.

5.4.

Der Kunde bekommt bei seiner Auftragserteilung einen schnellst möglichen Liefertermin mitgeteilt. Wenn der Kunde mit der Annahme nach 5.3. in Verzug kommt, wird er einmalig per Postkarte, frühestens 4 Wochen nach genannten Liefertermin gemahnt.

5.5.

Kommt der Kunde auch nach Mahnung nach 5.4. mit der Annahme in Verzug, behält sich feetEnergy ein Rücktritt vom Vertrag vor. Eine Abrechnung mit den Kostenträgern der GKV erfolgt nicht. Entstandene Kosten für Fertigung und recyceln der Produkte sind vom Kunden privat zu tragen und werden mit der Anzahlung nach 6.2.2 oder den Kosten für die höherwertige Versorgung / Premiumprodukte verrechnet.

6.1.1

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen und angegebenen Preisen.

6.1.2

Sämtliche Leistungen an den Kunden beinhalten die jeweils geltende gesetzlich gültige Umsatzsteuer. Diese ist ausgewiesen.

6.2.1

Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung: EC-Zahlung und Überweisung (per Vorkasse). In Einzelfällen und nach Absprache ist ein Rechnungskauf möglich.

6.2.2

Eine Anzahlung, wenn in entsprechender Auftragsbestätigung ausgewiesen, wird bei Bestellung der Ware fällig. Der Restbetrag wird mit Übergabe der Ware fällig. Eine Ausnahme stellt hierzu 6.2.4 dieser AGB dar.

6.2.3

Eine Bestellung per Telefon, Fax oder Email ist nur nach Absprache und bei Anzahlung von 50% des Gesamtbetrages per Vorkasse möglich.

6.2.4

Bei Rechnungskauf beträgt das Zahlungsziel „sofort ohne Abzug“ ab Rechnungsdatum.

6.2.5

Sobald der Kunde in Zahlungsverzug (Nichtzahlung trotz Fälligkeit) gerät, werden diesem Mahngebühren in Höhe von bis zu 5,00 € pro Mahnung zusätzlich in Rechnung gestellt.

6.2.6

Zahlungen per Überweisung sind zugunsten des Kontos in der Fußzeile der Rechnung und unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer im Verwendungszweck vorzunehmen.

6.3.1

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch Abholung des Kunden im Ladenlokal von feetEnergy. In Ausnahmefällen erfolgt ein Versendungskauf an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferfrist sind verbindlich. feetEnergy behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

6.3.2

Beim Versendungskauf ist die Zahlung grundsätzlich mit Abgabe der verbindlichen Bestellung fällig, es sei denn es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

6.3.3

Bei einem Versand ins Ausland hat sich der Kunde eigenständig über Einfuhrbestimmungen zu informieren und anfallende Gebühren, Zölle und sonstige Abgaben zu zahlen.

6.3.4

Durch das Verpackungsgesetzes vom 1.1.2019 muss der Kunde eine Verpackung zum Versand stellen und selber den Versand organisieren. Feetenergy stellt seine Waren ausdrücklich ohne Verpackung zur Verfügung.

6.3.5

Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware dem Transporteur übergeben wurde. feetEnergy weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Verschlechterung der Ware oder dessen Untergang auf dem Transportwege in den Haftungsbereich des Transporteurs fällt.

6.3.6

Der Kunde kann 30 Tage nach Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist feetEnergy schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist die Leistung zu erbringen. Durch diese Mahnung kommt feetEnergy nur dann in Verzug, wenn feetEnergy die Verzögerung zu vertreten hat.

7.1.1

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGBs nichts anderes bestimmen.

7.1.2

Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme im Eigentum von feetEnergy.

7.2.1

Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese unverzüglich nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber feetEnergy rügt. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.

7.2.2

Mängel die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber feetEnergy zu rügen.

7.2.3

Wird ein Mangel an der gelieferten Sache festgestellt, ist feetEnergy zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

7.2.4

feetEnergy haftet nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7.2.5

Der Textildruck ist mangelhaft, wenn er nicht dem technischen Standard des Folientransferdrucks entspricht. Bei unerheblichen Mängeln besteht kein Gewährleistungsanspruch des Kunden.

7.2.6

feetEnergy haftet nicht für Mängel die den Ursprung aus der Vorbereitung der Drucktextilie durch den Auftraggeber haben. Hierzu zählen insbesondere die Folgen des Markierens mit einem Klebeband, welches sich nicht rückstandslos entfernen lässt oder Spuren/Löcher durch die Verwendung von Stecknadeln beim Markieren.

7.2.7

Als Mangel gelten technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, hierzu zählen nicht: geschmackliche Gesichtspunkte, farbliche Differenzen, der  Bildbeschnitt, Farbverschiebungen zwischen den Bildern und Texten und den Originaldaten stellen ebenfalls keinen Mangel dar. Der Kunde ist verpflichtet die Qualität der Originalbilddatei sicher zu stellen. Für ein minderwertiges Druckergebnis aufgrund einer mangelhaften Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten haftet feetEnergy nicht.

7.2.8

feetEnergy haftet nicht für Mangel in Form von technischen Abweichungen oder Verschiebungen, die bei der nötigen Umrechnung von Pixeldateien (Beispielsweise .png, .bmp oder .jpg) in Vektordateien entstehen, wenn diese von feetEnergy vorgenommen werden sollen. feetEnergy ist bemüht die gelieferten Dateien möglichst Originalgetreu zu verarbeiten.  

7.2.9

feetEnergy hat Mängel an Waren, die sie von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weitergibt, nicht zu vertreten.

8.1

Bei Eintritt des Lieferverzuges nach 6.3.3 dieser AGBs ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten.

8.2

Falls ein Vorlieferant von feetEnergy trotz vertraglicher Verpflichtung feetEnergy nicht mit der bestellten Waren beliefert, ist feetEnergy zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Soweit der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, wird dieser unverzüglich erstattet.

8.3

Der Eintritt eines Lieferverzuges der feetEnergy berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen. Anderes gilt, wenn der Lieferverzug durch feetEnergy mit Vorsatz oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

8.4

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. feetEnergy haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet feetEnergy nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8.5

Soweit die Lieferung unmöglich wird, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird.

9.1

feetEnergy übernimmt keine Haftung für Schäden die durch den unsachgemäßen Gebrauch der Produkte entstanden sind. Der Kunde wird bei Auftragsauslieferung über den richtigen Gebrauch des Produktes informiert. Dieses gilt insbesondere bei der Verwendung von Einlagen in Arbeitssicherheitsschuhen. Eine Patientenerklärung über den Erhalt der Informationen und den richtigen Gebrauch wird vom Kunden schriftlich bestätigt.

9.2.

feetEnergy übernimmt keine Haftung für Schäden die aus Unwissenheit des Kunden oder von feetEnergy entstehen. Dieses gilt auch bei Fahrlässigkeit und Schäden welche auf Grund von fehlenden Informationen entstanden sind.  

9.3

feetEnergy bemüht sich, die Internetseiten (www.feetenergy.de; www.feet-energy.de und www.feet-energy.com) stets betriebsbereit zu halten. feetEnergy übernimmt keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.

9.4

feetEnergy haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.

9.5

feetEnergy haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von feetEnergy oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt beschränkt sich die Haftung von feetEnergy auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.5

Die Haftung von feetEnergy wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Im Fall des Verzuges des Kunden hinsichtlich der Abnahme haftet feetEnergy dem Kunden gegenüber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die Verschlechterung oder den Untergang des Vertragsgegenstandes.

9.6

Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (feetEnergy GmbH, Ostenallee 127, 59071 Hamm, Tel.: 02381/9287955, info@feetenergy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: feetEnergy GmbH, Ostenallee 127, 59071 Hamm, info@feetenergy.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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_____________________________________________

Bestellt am (*): _______________                          erhalten am (*): ______________

Name des/der Verbraucher(s):       __________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):   __________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):_____________________________

Datum: __________________

(*) Unzutreffendes streichen.

11.1

Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des neuen Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch feetEnergy. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12.1

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

12.2

Bei allen feetEnergy übermittelten Aufträgen zum Druck auf Textilien werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. feetEnergy weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von Urheberrecht verletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt feetEnergy bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. Ferner sind feetEnergy die entsprechenden Kosten aus einer Verletzung o.g. Rechte zu erstatten.

12.3

Der Kunde sichert, mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze -jedweder Art- verstoßen. feetEnergy behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

13.1.

feetEnergy achtet die DSGVO Vorschriften und deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen auf der gesonderten Seite.

14.1

feetEnergy sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen oder ggf. Nachbestellungen. Text - und Bildmaterial kann von feetEnergy zur weiteren Verbreitung genutzt werden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich das Gegenteil verlangt. In diesem Fall werden die Daten umgehend gelöscht.

14.2

feetEnergy behält sich vor Bilder angefertigter Produkte für eigene Produktwerbung zu verwenden. Der Kunde erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.  

15.1

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.1

feetEnergy behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Ansichten in unseren Webshop und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen bzw. Ansichten hinsichtlich der Gestaltung, Farb- und Stoffbeschaffenheit sowie Gewicht, Größe und Abmessung vor, sofern diese zumutbar sind.

16.2

Dem Kunden ist vor Abschluss des Kaufvertrages bewusst, dass es zu Abweichungen  hinsichtlich Motiv und Darstellung kommen kann. Der Kunde erklärt sich hierzu mit Abschluss des Vertrages ausdrücklich einverstanden.

17.1

Mit Betreten des Ladenlokals von feetEnergy hat sich jeder Kunde und Besucher des Ladenlokals an folgenden Verhaltenskodex zu halten:

-  Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.

-  Das Rauchen ist in allen Räumen von feetEnergy nicht gestattet.

-  Beratungsgespräche und Veranstaltungen dürfen nicht gestört werden.

- Gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zu gefährdenden Gegenständen (Waffen und Gefahrgüter) sind einzuhalten. Ein Mitbringen solcher Gegenstände ist untersagt.

-  Das Mitbringen und der Verzehr von Getränken und Essen sind nicht gestattet.

- Bild-, Video- und Tonaufzeichnungen sind aus urheberrechtlichen Gründen nicht erlaubt.

- Verursachte Schäden am Inventar sind feetEnergy unverzüglich mitzuteilen. Die Regulierung und Instandsetzung obliegt feetEnergy. Die Kosten für die Schäden sind vom Verursacher zu tragen. Eltern haften für Ihre Kinder.

-  Tiere sind in den Geschäftsräumen an der Leine zu führen. In den Geschäftsräumen von feetEnergy gilt die Halterhaftung.   

-  feetEnergy haftet nicht für mitgeführte persönliche Gegenstände. (Taschen, Garderobe, Schuhe und –zubehör) welche nicht für den arbeitstechnischen Ablauf benötigt werden. Diese befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Geschäftsräumen von feetEnergy. Ebenfalls wird bei Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung übernommen, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der feetEnergy. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

- Die Ausdrucksform und -weise ist in einer anständigen und normalen Form zu wahren. Alle anwesenden Personen sind respektvoll zu behandeln. Diese gilt insbesondere bei schutzbedürftigen Personen.

Bei Zuwiderhandlungen ist feetEnergy berechtigt von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und z.B. Anweisungen zu erteilen.

17.2

Unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen darf feetEnergy ein Hausverbot aussprechen.

18.1

Bei Veranstaltungen von feetEnergy finden die AGB Anwendung.

18.2

Für jede Veranstaltung gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit.

18.3.1

Veranstaltungen, welche nicht öffentlich zugänglich sind, (außerhalb der Öffnungszeiten) fallen nicht in den Geschäftsbereich von feetEnergy.

18.3.2

Veranstaltungen nach 18.3.1 sind private Veranstaltungen und fallen unter entsprechendes Recht. Der/die Veranstalter – nachstehend Veranstalter genannt - hat entsprechende private Vereinbarungen mit feetEnergy getroffen und sich als solches auszugeben.

18.3.3  

Der Veranstalter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Veranstaltungen nach 18.3.1 - 18.3.2.

Seitens des Veranstalters, seiner Beauftragten und seiner Gäste eingebrachter Sachen trägt der Veranstalter selbst Sorge. Verlust oder Schäden die von feetEnergy verursacht wurden, werden auf Nachweis im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeglichen. Darüber hinaus gehende Ansprüche bestehen gegenüber feetEnergy nicht. Mitgebrachtes Material des Veranstalters oder Teilnehmer/Gäste, insbesondere zur Dekoration oder technische Gerätschaften, haben den brandschutztechnischen Anforderungen und behördlichen Auflagen zu entsprechen. Auf Verlangen ist feetEnergy ein behördlicher Nachweis vorzulegen.

18.3.4

Für Schäden die aus der Verwendung von mitgebrachtem Material oder Geräten entstehen, haftet der Veranstalter gegenüber feetEnergy. Dieses gilt insbesondere für Folgeschäden (Bsp. Geschäftsausfall).   

18.3.5

Das Hausrecht verbleibt bei allen Veranstaltungen nach 18.3.2 bei feetEnergy. Mitarbeiter von feetEnergy treten außerhalb der Öffnungszeiten als Privatpersonen auf und haben nach den gesetzlichen Bestimmungen des privaten Hausrechts entsprechende Handlungsvollmachten. Das Recht, die Teilnahme an Veranstaltungen zu verwehren, bleibt insbesondere vorbehalten.

19.1 Bewerbungsunterlagen auf nicht ausgeschriebene Stellen, liegen 14 Tage nach Zugang an feetEnergy für den Bewerber zur Abholung bereit. Eine gesonderte Aufforderung zur Abholung der Bewerbungsunterlagen erfolgt nicht.

19.2. Nach Ablauf der Verwahrungsfrist nach 19.1 vernichtet feetEnergy die Unterlagen Datenschutz konform. Eine Verarbeitung der Daten erfolgt nicht.

20.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2

Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

20.3

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in 59065 Hamm, Westfalen.

20.4

Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

20.5.

Die feetEnergy GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbelegungsgesetz (VSBG).

21.1

Die Vertragssprache ist Deutsch.

22.1

Wir speichern Ihre Bestellung, die eingegebenen Bestelldaten sowie den gesamten Vertragstext. Eine Kopie wurd Ihnen bei Bestellaufgabe mit der Auftragsbestätigung ausgehändigt.